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Allgemeine Geschäftsbedingungen 


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allen diesseitigen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) zugrunde. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.

1.2 Bestellung und Annahme sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind unwirksam.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein verbindlicher Vertrag kommt nur durch Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Vertragsinhalt richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung, ergänzt durch den Inhalt der hiesigen AGB. 

2.2 Vereinbarungen über die Haltbarkeit, Beschaffenheit und Verfügbarkeit unserer Waren gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 

2.3 Wir behalten uns ausdrücklich handelsübliche Änderungen gegenüber den Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Inhalts-, Gewichts- oder Maßangaben in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten und Angeboten vor, sofern der Vertragsgegenstand hierdurch nicht im Wesentlichen geändert wird und dem Kunden die durchgeführten Änderungen zumutbar sind. 

3. Liefertermine

3.1 Eine diesseitige Lieferverpflichtung entsteht erst, nachdem der Kunde seinen Vertragspflichten nachgekommen ist.

3.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Erhalts der Auftragsbestätigung. 

3.3 Diesseits genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, uns 4 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlich genannten Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins - unter Setzung einer angemessen Lieferfrist - zur Lieferung der Ware aufzufordern. Soweit bis zum Ablauf dieser, seitens des Kunden berechtigt gesetzten Lieferfrist keine Lieferung durch uns erfolgt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Soweit es für den Kunden zumutbar ist, sind wir berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen.

3.5 Im Falle des Vorliegens höherer Gewalt, eines Krieges, ausbleibender Rohmaterialzulieferungen, Materialmangels, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Ein- oder Ausfuhrverboten und vergleichbaren Umständen, besteht diesseits keine Lieferverpflichtung. Es steht uns in diesem Fall frei, die Lieferung bis zum Ende der Beeinträchtigung zurückzustellen, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

3.6 Soweit der Versand der Ware aufgrund des Kundenwunsches verschoben wird, ist der Kunde verpflichtet, die insoweit entstehenden Lagerkosten zu tragen. Die diesbezügliche Kostentragungspflicht des Kunden beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem diesseits die Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden angezeigt wird. Anstelle der Geltendmachung der konkret angefallenen Lagerkosten sind wir berechtigt, einen pauschalen Betrag i. H. v. 

0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat der Versandverschiebung in Rechnung zu stellen.

4. Art der Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt auch dann auf Gefahr des Kunden, wenn ausnahmsweise eine Frankolieferung vereinbart wurde. 

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich im Standardversand, je nach Größe und Gewicht der Warenlieferung mit einem diesseits beauftragten Spediteur oder Paketdienstleister.

4.3 Soweit der Kunde eine von 4.2 abweichende Lieferung, z. B. Expressversand oder sonstige Sonderleistung wünscht, muss er diese ausdrücklich schriftlich beauftragen. Die diesbezüglichen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Preise

5.1 Die Preise verstehen sich in Euro und ohne Umsatzsteuer. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz, entsprechend der jeweils gültigen steuerrechtlichen Vorschriften, gesondert in Rechnung gestellt. 

5.2 Die genannten Preise der jeweils letzten Preisliste sind freibleibend. Sie basieren auf den zurzeit gültigen Materialpreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der Preis angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 % ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Unsere Preise erhöhen sich bei einem Nettoauftragswert unter € 250,00 um einen Bearbeitungszuschlag von € 15,00. Ausgenommen von dieser Regelung sind unsere 

Leihsysteme. Hier wird bei Nichtverbrauch des Implantatsystems eine Kostenpauschale in Höhe von maximal 400 € zzgl. MwSt. erhoben. 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der in der Rechnung ausgewiesene Preis (Nettokaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten) ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur in den Ausnahmefällen zulässig, in denen die Rechnung einen solchen einräumt. 

6.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum (= Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. 

7.2 Der Kunde tritt, für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung unserer Vorbehalts-ware, seine Ansprüche gegenüber dem Dritten schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher, unserer ihm gegenüber offenstehenden Forderungen sicherheitshalber ab, ohne dass es hierzu noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. 

7.3 Verarbeitet der Kunde unsere Vorbehaltsware weiter, bildet sie um oder verbindet sie mit anderen Gegenständen, werden wir unmittelbar Eigentümer derdurch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Auch die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellte neue Sache gilt als unsere Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der so gewonnen neuen Sache, tritt unser Kunde uns hiermit seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen den Dritten mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor der übrigen Forderung.

7.4 Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei der Beendigung derartiger Verhältnisse unseres Kunden mit dem Dritten ergeben. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für unsere Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt unser Kunde uns, mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. 

7.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht oder Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen. Ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. 

7.6 Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 % , so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, uns zustehende Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben. 

7.7 Unser Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollen Bezahlung aller Forderungen, die uns gegenüber dem Kunden zustehen. 

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und - soweit sich ein offensichtlicher Mangel zeigt - diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach deren Entdeckung, uns gegenüber schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde eine fristgerechte schriftliche Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt.  

8.2 Soweit ein Mangel an dem von uns gelieferten Produkt vorliegt, sind die Ansprüche des Kunden zunächst nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (= Nacherfüllung) beschränkt. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.

8.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und für zwingende Ansprüche aus dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz.

9. Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

9.1 Eine Warenrücknahme außerhalb der Gewährleistung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der für die zurückgenommene Ware an den Kunden zu erstattende Wert ist abhängig von dem Alter, der Beschaffenheit und der Wiederverkaufsfähigkeit der betroffenen Ware. Sonderanfertigungen, die auf Wunsch des Kunden geliefert wurden, sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

9.2 Der Versand der zurückgenommenen Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10. Ansichts- und Auswahlsendungen

10.1 Zwischen dem Kunden und uns kann schriftlich vereinbart werden, dass die in dieser Vereinbarung benannten Produkte dem Kunden zunächst nur zur Ansicht und Auswahl übersandt werden. 

10.2 Der Versand der nur zur Ansicht und Auswahl überlassenen Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10.3 Werden die von uns an den Kunden zur Ansicht und Auswahl übersandten Produkte nach der Lieferung nicht innerhalb von 20 Tagen vom Kunden an uns zurück gesendet, gelten die betroffenen Produkte als vom Kunden zum Kauf angenommen und werden von uns in Rechnung gestellt.

Dasselbe gilt, wenn von uns zur Ansicht und Auswahl an den Kunden übersandte Produkte gebraucht oder beschädigt sowie von uns steril verpackte Implantate oder Instrumente seitens des Kunden mit geöffneter Verpackung an uns zurück geschickt werden.  

11. Konsignationslager und Leihsendungen

Es besteht die Möglichkeit, dass wir dem Kunden  unsere Implantate und Instrumente als Leihgabe zur Verfügung stellen. Hierzu bedarf es aber in allen Fällen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Insoweit ist zwischen dem Kunden und uns ein gesonderter 'žKonsignationslager - und Leihvertrag'œ abzuschließen. Liegt ein solcher schriftlicher und von beiden Vertragsparteien unterzeichneter 'žKonsignationslager - und Leihvertrag'œ nicht vor, ist nicht vom Vorliegen einer kostenfreien Leihe, sondern einem Kaufvertrag über die betroffenen Produkte auszugehen. 

12. Reparaturen

12.1 Soweit wir Reparaturen an von uns verkauften oder verliehenen Produkten durchführen, wird die Reparatur von uns gegenüber dem Kunden nach dem im Einzelfall erforderlichen Arbeitsaufwand berechnet. Für eine Arbeitsstunde werden dem Kunden von uns € 60,00 netto in Rechnung gestellt, wobei eine Abrechnung pro jede angefangene 5 Minuten erfolgt und somit für jede angefangenen 5 Minuten je € 5,00 netto abgerechnet werden. Zu diesem Reparaturnettopreis kommt die jeweils aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. 

12.2 Sollten die nach den vorstehenden Regelungen voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten einen Betrag i. H. v. € 100,00 zuzüglich Mehrwertsteuer überschreiten, werden wir dem Kunden vor der Reparaturdurchführung einen schriftlichen Kostenvoranschlag übermitteln. Eine Reparaturdurchführung erfolgt in diesen Fällen erst nach Eingang des schriftlichen Reparaturauftrages des Kunden. Dieser erfolgt durch handschriftlichen Vermerk des Kunden 'žbitte Reparatur durchführen'œ auf unserem Kostenvoranschlag sowie Unterzeichnung desselben durch den Kunden und Rücksendung im Original an uns. Geht der Reparaturauftrag des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Kostenvoranschlages bei uns ein, gehen wir davon aus, das der Kunde eine Reparaturdurchführung durch uns nicht wünscht und sind berechtigt, die Produkte ohne weitere Ankündigung im nicht reparierten Zustand an den Kunden zurück zu senden.  Der Versand der nicht reparierten Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

13. Einhaltung von Gesetzten und Ethikcodes

13.1 Der Kunde verpflichtet sichim Rahmen der zwischen ihm und uns vorhandenen Geschäftsbeziehung - insbesondere bezüglich der Durchführung des Vertrages sowie der Verwendung, dem Weiterverkauf, Marketing, Vertrieb und Ausfuhr  unserer Produkte - zur strikten Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen.

13.2 Der Kunde versichert, dass ihm der Inhalt der ethischen Kodizes  und Verhaltensregeln der anerkannten Brancheninitiativen der Medizinproduktindustrie bekannt sind. Insbesondere sind hier insoweit beispielhaft zu nennen: 

-  der Kodex Medizinprodukte des Bundesverband Medizintechnologie e.
   V. 

-  die EUCOMED Guidelines on Interaction with Health Care
   Professionals 

-  Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der
   Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und
   deren Mitarbeitern.

13.3 Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, Dritten im Zusammenhang mit dem Vertrieb, dem Marketing und dem Weiterverkauf unserer Produkte keine unzulässigen Entgelte, Geschenke oder anderen wirtschaftlichen Vorteile zukommen zu lassen. 

13.4 Über etwaige abredewidrige Verstöße gegen die vorstehenden Verpflichtungen hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten, soweit diese Verstöße geeignet sind, Ansprüche Dritter uns gegenüber auszulösen, die die Einleitung von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zur Folge haben oder unsere Interessen in sonstiger Weise beeinträchtigen könnten. 

13.5 Verletzt der Kunde eine der vorstehend genannten Verpflichtungen schuldhaft, hat er  uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzten. 13.

14. Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte technische, betriebliche und geschäftliche  Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden - auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus - geheim zu halten und ausschließlich für die Vertragsabwicklung zu verwenden. Etwaige Geschäftspartner des Kunden, denen unsere Daten zur Geschäftsabwicklung mitgeteilt werden müssen, sind von unserem Kunden entsprechend zu verpflichten. 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist - auch für Scheck und Wechselverfahren - Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand. Das gleiche gilt auch, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Einleitung des Gerichtsverfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat. Wir sind jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. 

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung.

16. Datenverarbeitung

Der Kunde berechtigt uns hiermit, seine persönlichen Daten für die Abwicklung unserer Geschäftsbeziehung  zu speichern und  - soweit gesetzlich zulässig - zu verwenden.  

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